Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die Geschäftsbeziehungen mit WEYGARDT webservice gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

Geltungsbereich

WEYGARDT webservice erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschliesslich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden. WEYGARDT webservice ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschliesslich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von WEYGARDT webservice (www.weygardt.de). Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäss, so ist WEYGARDT webservice berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

Vertragsangebot, Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrages WEYGARDT webservice oder mit erster Erfüllungshandlung zustande, ohne dass es einer Mitteilung an den Kunden bedarf. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebotes oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten als neues Angebot.

Vertragsgrundlagen

Sofern WEYGARDT webservice ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, sind die Angaben des Kunden über sein momentan bestehendes EDV-System, Angaben über beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder die fachlich funktionalen Aspekte dessen Grundlagen. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden durch Gegenzeichnung seitens WEYGARDT webservice wirksam.

Lieferung / Leistungen

WEYGARDT webservice behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern. Der Kunde wird die gelieferten Waren unverzüglich nach Lieferung auf Transportschäden untersuchen. Die Hardware wird vom Kunden selbst aufgestellt, in Betrieb gesetzt und getestet. Ausgenommen hiervon sind solche Bestandteile, die mit “Aufstellung durch WEYGARDT webservice” oder einer ihrer Geschäftspartner gekennzeichnet sind. Die Gefahr geht mit Anlieferung auf den Kunden über. Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, Zusatzeinrichtungen bzw. Modell- und Typenänderungen in die dafür vorgesehenen Computer einbauen zu lassen, auch wenn er nicht deren Eigentümer ist. Die vertragsgegenständlichen Programme installiert WEYGARDT webservice nicht, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart. Die Funktionsfähigkeit bereits beim Kunden installierter Programme mit den neuen, vertragsgegenständlichen Programmen, ist nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Gegenstand der Listungspflicht von WEYGARDT webservice ist – auch wenn die Installation als solche von WEYGARDT webservice erbracht wird – insbesondere nicht die Anpassung bereits beim Kunden bestehender Programme an die vertragsgegenständliche Software. Dieses gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden vorhandenen Programme von WEYGARDT webservice bezogen worden sind. Weitere begleitende Leistungen von WEYGARDT webservice auch die Benutzereinführung und ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. WEYGARDT webservice ist berechtigt, Handbücher und Bedienerhilfen zum Vertragsgegenstand gegebenenfalls auf Datenträge, z.B. auf CD-ROM, anzuliefern. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domänen wird WEYGARDT webservice im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domänen-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschliesslich der Kunde berechtigt und verpflichtet. WEYGARDT webservice übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domänen frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domäne beruhen, stellt der Kunde WEYGARDT webservice hiermit frei.

Abnahme

Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von der Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von WEYGARDT webservice mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von WEYGARDT webservice. Bis zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung darf der Käufer keinerlei Veränderungen an der gelieferten Ware vornehmen. Dieses gilt insbesondere für gelieferte Software oder Programmcode. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

Lizenzvereinbarung

Rechteinhaber der vertragsgegenständlichen Programme der Computer ist WEYGARDT webservice oder einer ihrer Geschäftspartner, der sie zum Weitervertrieb der Programme ermächtigt hat. Der Kunde erhält von WEYGARDT webservice ein nicht ausschliessliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz); wenn der Kunde von WEYGARDT webservice für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert wird, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff “Programm” umfasst das originale Programm und alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben, einschliesslich von Teilen des Programms, die mit anderen Programmen verbunden werden. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der Geschäftspartner.

Nutzung der Programme

Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, dies nur im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung durchführt und diese Lizenzvereinbahrung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Computer nutzen. Eine “Nutzung” des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem anderen Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerkserver installiert ist, gilt als nicht genutzt. Die von WEYGARDT webservice erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach Häufigkeit der Nutzung (z.B. Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (z.B. Prozessorgrösse) oder einer Kombination aus beidem. Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogramms stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen. Einige Programme, die zur Nutzung zuhause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer gespeichert sein, jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden. Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von WEYGARDT webservice nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als im Handbuch beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten oder zu übertragen; das Programm in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (ReverseAssembleReverseCompile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist; das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen an dem Programm zu erteilen.

Preise und Zahlung

WEYGARDT webservice ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall ist WEYGARDT webservice, berechtigt, Zins in Höhe von 6% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen und die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. WEYGARDT webservice, stellt seine Leistungen monatlich in Rechnung. Beträge unter 150,00 EUR pro Monat werden vierteljährlich im voraus berechnet. Rechnungen (ausgenommen Domain-, Datentransfervolumen- und Webservergebühren) sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserstellung zur Zahlung fällig. Gebühren (Domain-, Datentransfervolumen- und Webservergebühren) sind direkt ohne Abzug monatlich fällig und werden ausschliesslich im Lastschriftverfahren eingezogen. Wird WEYGARDT webservice eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, etwa durch Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens, Wechselprozesses oder einer Klageerhebung bekannt, so ist WEYGARDT webservice berechtigt, Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Dieses gilt auch für Auffälligkeiten im Zahlungsverkehr (Rücklastschriften usw).

Rechte Dritter

WEYGARDT webservice wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch WEYGARDT webservice in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde WEYGARDT webservice von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und WEYGARDT webservice alle technischen und rechtlichen Abwehrmassnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von WEYGARDT webservice entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden, oder zusammen mit nicht von gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

Haftung

WEYGARDT webservice leistet Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz in voller Höhe; bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft: in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftzusicherung verhindert werden sollte; in anderen Fällen nur wegen Verletzung einer wesentlichen Pflicht, aus Verzug sowie aus Unmöglichkeit, in jedem Fall beschränkt auf 2.500,00 EUR pro Schadensfall, insgesamt auf 5.000,00 EUR aus dem gesamten Vertrag oder darüber hinaus bis zur Höhe des Preises der schadensverursachenden Leistung. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt WEYGARDT webservice unbenommen. Die gesetzliche Haftung von WEYGARDT webservice bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. WEYGARDT webservice haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat.

Inhalte von Internet-Seiten

Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstossen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine rechtsradikalen Inhalte und pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Peepshows, Nackbilder, usw.) zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiederhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschliss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR (in Worten: Fünftausendeinhundert Euro). Ausserdem berechtigt der Verstoss des Kunden gegen die genannten Verpflichtung, die Aufnahme von Internet-Seiten zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen. WEYGARDT webservice übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht. Bei Verstoss der Internet-Seiten des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die gute Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber WEYGARDT webservice auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und/oder indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Er stellt WEYGARDT webservice im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internet-Seiten des Kunden zurückgehen, frei. WEYGARDT webservice übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seite des Kunden in der Internet-Präsenz, es sei denn, WEYGARDT webservice kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Für mittelbare Schäden und/oder Folgeschäden, sowie für entgangenen Gewinn haftet WEYGARDT webservice nur bei Vorsatz.

Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde hat für ihn über das Internet eingehende Nachrichten in regelmässigen Abständen von höchstens einer Woche abzurufen und auf eigenen Rechnern zu speichern. WEYGARDT webservice behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten nach drei Monaten ohne Rückfrage zu löschen. Der Kunde verpflichtet sich, von WEYGARDT webservice zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passworte streng geheim zu halten und WEYGARDT webservice unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von WEYGARDT webservice nutzen, haftet der Kunde gegenüber WEYGARDT webservice auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmässigen Abständen, mindestens täglich, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf Webservern von WEYGARDT webservice Partnern abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor dem Beginn von Arbeiten von WEYGARDT webservice oder vor der Installation von gelieferter Hard- und Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm und/oder jeder Groupware-Anwendung auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms und/oder der Groupware-Anwendung beginnt. Dies gilt auch für Programme und/oder Groupware-Anwendungen, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von WEYGARDT webservice erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko alleine.

Ende des Nutzungsrechts

Soweit dem Kunden von WEYGARDT webservice ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme und/oder Grouware-Anwendungen und/oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, gilt: zum Ende des Nutzungsrechts gibt der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuelle Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an WEYGARDT webservice zurück. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme und/oder Groupware-Anwendungen, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber WEYGARDT webservice bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

Datenschutz

WEYGARDT webservice speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt WEYGARDT webservice auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. WEYGARDT webservice wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. WEYGARDT webservice wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dieses gilt insoweit nicht, als WEYGARDT webservice verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht. WEYGARDT webservice weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiss, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

Schlussbestimmungen

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn auch der Kunde Vollkaufmann ist, Münster/Westf. Für die von WEYGARDT webservice auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrags unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Stand: 01.08.2002

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